Beamtenbesoldung: Erstes Gespräch mit der Landesregierung
Zum Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung haben sich am letzten Samstag (05.07.) Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen.
Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW und stellvertretende Vorsitzende des VBE NRW, hat an dem Gespräch teilgenommen. „Der DBB Beamtenbund und Tarifunion NRW begrüßt die grundsätzliche Dialogbereitschaft der Landesregierung“, so Endrusch. „Ich hoffe, dass sich die gute und konstruktive Atmosphäre auch in den weiteren für August geplanten Gesprächen fortsetzen wird.“
Neben dem DBB NRW nahmen auch die Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, des DGB NRW, der GEW, der GdP und von ver.di an diesem ersten Sondierungsgespräch teil.
Zum Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat Anfang Juli dem Normenkontrollantrag gegen das Besoldungsgesetz stattgegeben und das Besoldungsanpassungsgesetz der rot/grünen Landesregierung von 2013 teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Nach diesem Gesetz wurden die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 % angehoben. Für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 betrug die Erhöhung der Grundgehälter allerdings nur insgesamt 2 %, für alle anderen Beamten und Richter wurde keine Erhöhung vorgenommen. Dagegen hatten sich 92 Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags mit einem Normenkontrollantrag gewandt.
Quelle: DBB NRW Presse
Weitere Artikel im Bereich "" |
11.10.2023 Einkommensrunde TV-L – Forderungsfindung 11.10.2023Die Gremien des dbb, der Dachorganisation des VBE, haben am 11. Oktober 2023 die Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen: |
07.09.2023 Regionalkonferenz in DüsseldorfIm Oktober beginnt die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfänger- innen und Versorgungsempfänger. Auf einer Reihe von Regionalkonferenzen wird bis zum Beschluss der offiziellen Forderungen beraten, welche konkreten Ziele der dbb in der Einkommensrunde verfolgen soll und wie diese erreicht werden können. Am 5. September 2023 fand die erste Regionalkonferenz zur Einkommensrunde der Länder in Düsseldorf statt. Der VBE NRW war mit einem starken Team von mehr als zehn Delegierten gut vertreten |
09.08.2023 Anpassung der Lehrkräftebesoldung - Umsetzung im TarifbereichDer Landtag hat am 25. Mai 2023 das Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung beschlossen. Damit liegen nun auch die gesetzlichen Grundlagen für die Anhebung der Lehrkräftebesoldung vor. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die die aufwachsende Zulage erhalten, werden automatisch zum 1. August 2026 in die Entgeltgruppe 13 höhergruppiert. Der VBE NRW möchte hiermit den Tarifbeschäftigten in Schule eine Unterstützung geben. |
05.06.2020 Weiterentwicklung der Entgeltordnung LehrkräfteVideokonferenz |