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20.02.2014

VBE: Einigung ist im Sinne der Kinder nötig

Streit zwischen Land und Kommunen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW ermahnt alle Beteiligten, bei den Gesprächen zur Finanzierung der Inklusion einen kühlen Kopf zu bewahren. „Weder Schnellschüsse noch vorzeitiges Aufgeben sind hilfreich, wenn es um die Bedingungen für die bestmögliche Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder geht. Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung sollte erst dann erfolgen, wenn sich eine Einigung zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden als nicht erreichbar zeigt“, sagt der NRW-Vorsitzende Udo Beckmann. Gestern war es zu Unstimmigkeiten zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land wegen der Kosten für die Inklusion gekommen.

In der Frage nach der Finanzierung dürfe es nicht zu einer Eskalation kommen, sagt Beckmann und appelliert an den Willen aller Parteien, sich zu einigen: „Die Kostenfrage muss geklärt werden. Dass den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, hat das Land inzwischen zumindest anerkannt. In welcher Höhe sie den Kommunen – bezogen auf den bisherigen Aufwand – zusätzlich entstehen, sollte genau ausgelotet und der entsprechende Finanzausgleich geschaffen werden“, fordert Beckmann, „nur wenn die Rahmenbedingungen auf allen Ebenen stimmen, kann Inklusion gelingen.“


Pressemitteilung 8-14
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