Verfassungsklage eingereicht
CDU, FDP und 2 Abgeordnete der Piraten haben heute Verfassungsklage gegen die Nichtübertragung der Tarifergebnisse auf einen Teil der Beamten eingereicht.
Lesen Sie die dazugehörigen Pressemitteilungen von VBE und CDU/FDP
Das Vorgehen der Opposition ist eine ideale Begleitung und Unterstützung für unsere Musterverfahren. Wir werden in dieser Frage den Druck auf die Landesregierung hoch halten. Das Vorgehen der Landesregierung ist und bleibt eine Missachtung der Lehrerarbeit.
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